nam 22 uu 4500 10.17176/20221108-215559-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221108s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221108-215559-0 doi ger 342 23 Linzbach, Karoline Maria Author aut Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung - Nachrichtendienstliche Datenübermittlung vor dem Bundesverfassungsgericht Linzbach, Karoline Maria Verfassungsblog 2022-11-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr. CC BY-SA 4.0 BVerfG Datenübermittlung Nachrichtendienste Nachrichtendienstverfassungsrecht Recht auf informationelle Selbstbestimmung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/one-size-fits-all/ raw object