Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung - Nachrichtendienstliche Datenübermittlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Linzbach, Karoline Maria
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2022
Verfassungsblog
2022-11-08
ger
Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr.
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Linzbach, Karoline Maria
BVerfG
Datenübermittlung
Nachrichtendienste
Nachrichtendienstverfassungsrecht
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
342
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2366-7044
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10.17176/20221108-215559-0
221108
10.17176/20221108-215559-0
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(Revision 1.140 20200717)