Elektronische Überwachung in Zeiten einer demokratischen Krise - Erkenntnisse aus Polen
Rojszczak, Marcin
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-04-12
ger
Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheimhaltung, die die Arbeit der Sicherheitsdienste umgibt, darf keine Gelegenheit zum Missbrauch von Befugnissen schaffen. Eine Überwachung ohne angemessene Kontrolle schwächt die Demokratie, führt zu einer Verzerrung ihrer Grundsätze und bedroht letztlich, wie der EGMR gewarnt hat, ihre Existenz selbst.
CC BY-SA 4.0
Rojszczak, Marcin
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342
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10.17176/20220811-182030-0
220412
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