Das Dilemma der milden Notfälle, die als mit Menschenrechten vereinbar akzeptiert werden
Roach, Kent
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-05-12
ger
Inmitten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herrschte in Kanada ein stiller Notfall. Am 14. Februar 2022 nutzte die Bundesregierung das Notstandsgesetz, um auf eine dreiwöchige Besetzung des Parlamentsgebäudes und verschiedene Grenzblockaden zu reagieren. Es handelte sich um einen vergleichsweise milden und schnellen Notfall. Milde Notfälle, bei denen Rechte angeblich Beachtung finden, sind besser als schwere Notfälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Dennoch besteht Anlass zur Sorge.
CC BY-SA 4.0
Roach, Kent
Ausnahmezustand
Kanada
Rechtsstaatlichkeit
State of Emergency
342
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