nam 22 uu 4500 10.17176/20220811-181902-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220520s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220811-181902-0 doi ger 342 23 Mitsilegas, Valsamis Author aut Die Europäische Union und präventive (Un-)Gerechtigkeit - Das Erbe des "Kriegs gegen Terror“ Mitsilegas, Valsamis Verfassungsblog 2022-05-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Ausweitung der EU-Befugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung steht für die präventive Wende in der europäischen Sicherheitspolitik. Unter Präventivjustiz wird hier die Ausübung staatlicher Macht verstanden, um zukünftige Handlungen zu verhindern, die als Sicherheitsbedrohung angesehen werden. Im Paradigma der Präventivjustiz gibt es drei Hauptverschiebungen: (i) eine Verlagerung von der Untersuchung von Handlungen, die stattgefunden haben, hin zu einer Betonung des Verdachts; (ii) eine Verlagerung von gezielten Maßnahmen hin zu allgemeiner Überwachung; und, was beide untermauert, (iii) eine zeitliche Verlagerung von der Vergangenheit in die Zukunft. CC BY-SA 4.0 Ausnahmezustand EU Rechtsstaatlichkeit Versicherheitlichung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/os7-praeventive-wende/ raw object