Staatsgeheimnisse und effektiver Rechtsschutz nach 9/11 - Das Beispiel der extraordinary renditions vor den US-Bundesgerichten
Stemmler, Maria
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-07-01
ger
Staaten haben Geheimnisse, die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einer Veröffentlichung schützen. Besonders problematisch ist die Geheimhaltung, wenn sich das Verfahren um gravierende Menschenrechtsverletzungen dreht, die von staatlichen Stellen verübt worden sind. Hier kann die Geheimhaltung die justizielle Aufarbeitung staatlichen Unrechts beeinträchtigen oder gar ganz verhindern und den individuellen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz leerlaufen lassen.
CC BY-SA 4.0
Stemmler, Maria
extraordinary renditions
Rechtsstaatlichkeit
Staatsgeheimnisse
342
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10.17176/20220701-172720-0
220701
10.17176/20220701-172720-0
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