“Im Zweifelsfall inhaftieren!” - Verwaltungshaft und Notstand als Dauerzustand in Israel
Navot, Suzie
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Lurie, Guy
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-05-10
ger
Israel wurde in letzter Zeit von einer Reihe von Terroranschlägen heimgesucht, darunter drei Anschläge in einer einzigen Woche Ende März 2022, und weitere seither. In dem Versuch, die Gewalt einzudämmen, beschloss die israelische Regierung unter anderem nicht nur mutmaßliche Terroristen aus den besetzten Gebieten (wie sie es regelmäßig tut), sondern auch mögliche Verdächtige unter israelischen Bürgern ohne Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft zu nehmen. Der Einsatz von Verwaltungshaft ohne Gerichtsverfahren ist ein gutes Beispiel für den permanenten Ausnahmezustand, da er als reguläres Mittel der Regierung eingesetzt wird: Im Zweifelsfall verhaftet die israelische Regierung.
CC BY-SA 4.0
Navot, Suzie
Ausnahmezustand
Notstand
Rechtsstaatlichkeit
Verwaltungshaft
342
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10.17176/20220905-111831-0
220510
10.17176/20220905-111831-0
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