Österreich als Insel der Seligen? - Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache als rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Radatz, Teresa
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-09-21
ger
In Deutschland findet schon seit Jahrzehnten ein Diskurs statt, der bei seinem österreichischen Nachbarn anklopft, aber nicht wirklich angekommen ist: Jener über Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache. Der fehlende rechtspolitische Diskurs lässt auf den ersten Blick vermuten, dass österreichische Abgeordnete nicht in eigener Sache entscheiden, sondern stets zum Gemeinwohl aller. Nüchtern betrachtet offenbart sich jedoch ein anderes Bild.
CC BY-SA 4.0
Radatz, Teresa
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10.17176/20230921-103431-0
230921
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