Ein Strohfeuer für die österreichische Justiz - Warum die Einrichtung der Bundesstaatsanwaltschaft nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit ist
Hilpold, Peter
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(orcid)0000-0001-9947-3972
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-07-28
ger
Am 9. Juli hat Österreich die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen: Ein Anfang, doch Österreichs Justiz braucht mehr als ein Strohfeuer. Strukturprobleme und politische Einflussnahmen lähmen die Gerichte. Wer Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Verfahren stärken will, braucht langen Atem und einen europäischen Rahmen, der Standards setzt und ihre Umsetzung einfordert.
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Hilpold, Peter
Österreich
Bundesstaatsanwaltschaft
Justiz
Strafrecht
342
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