nam 22 uu 4500 10.59704/fab009eb174bdd19 DE-Verfassungsblog cr||||| 260903s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/fab009eb174bdd19 doi ger 342 23 Brüning, Janique Author aut Der Staat als digitaler Vasall - Wie die §§ 98d, 98e StPO-E die digitale Souveränität aushöhlen Brüning, Janique Verfassungsblog 2026-09-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit den §§ 98d, 98e StPO-E will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden weitreichende neue Befugnisse zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse geben. Zu niedrige Eingriffsschwellen und ein fehlender Richtervorbehalt sind dabei nur ein Teil des Problems: Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen für Analyseplattformen wie Palantirs Gotham, die bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt wird. Damit entscheidet die Technik zunehmend mit, welche Muster als verdächtig gelten und welche Ermittlungen daraus folgen. CC BY-SA 4.0 Automatisierte Datenanalyse digitale Souveränität Palantir Sicherheitsbehörden Sicherheitsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/palantir-strafprozessordnung/ raw object