nam 22 uu 4500 10.17176/20211210-184423-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211210s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211210-184423-0 doi ger 342 23 Kluth, Winfried Author aut Pandemierecht 4.0 - Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Kluth, Winfried Verfassungsblog 2021-12-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Bundesnotbremse ist aus heutiger Sicht jedoch nicht nur Ende sondern zugleich Beginn eines neuen Staatsversagens gewesen. Tatsächlich war es die Verlagerung der Handlungskompetenz auf die Gubernative, zumal in der föderalen Variante einer informellen ad-hoc-Bund-Länder-Gubernative, die sich als strukturell unpassend und fachlich unangemessen erwiesen hat. Aus diesen Vorüberlegungen lassen sich Eckpunkte für ein Pandemierecht 4.0 entwickeln, das als vorsorgendes und gefahrenabwehrendes Planungs- und Interventionsrecht in organisatorischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht über die ersten drei Entwicklungsstufen (Generalklausel, unkoordinierter Maßnahmenkatalog, Bundesnotbremse) nicht nur hinausgeht, sondern zu einer grundlegenden Neuausrichtung führt. CC BY-SA 4.0 Bundesnotbremse Coronavirus Infektionsschutzrecht Verwaltungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/pandemierecht-4-0/ raw object