nam 22 uu 4500 10.59704/7f591b5f118515b0 DE-Verfassungsblog cr||||| 240328s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/7f591b5f118515b0 doi ger 342 23 Heußner, Hermann Author aut Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG - Verbot und Ausschluss von der staatlichen Finanzierung auch für Teilorganisationen von Parteien Heußner, Hermann Verfassungsblog 2024-03-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Doch bereits wenige Anpassungen im BVerfGG könnten ermöglichen, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. CC BY-SA 4.0 Art. 21 GG BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz Parteienfinanzierung Parteiverbot Parteiverbot Parteiverbotsverfahren Wehrhafte Demokratie (DE-588)4134526-5 gnd Bundesverfassungsgerichtsgesetz (DE-588)4173414-2 gnd Parteiverbot Pautsch, Arne Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/paradoxien-und-anpassungsbedarf-im-bverfgg/ raw object