Keine Kontrolle ohne Kenntnis - Zur Rechtsstellung parlamentarischer Beobachtung auf Versammlungen
Schramm, Jonathan
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-01-29
ger
Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa steht der Vorwurf im Raum, dass ein Polizist den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen hat. Der konkrete Vorfall wirft auch die Frage auf, welche Rechtsstellung speziell Abgeordneten als „parlamentarischen Beobachter:innen“ auf Versammlungen zukommt. Obwohl dieses Phänomen seit Jahren zur gelebten Protestkultur gehört, findet sich der Begriff bis heute in keinem Versammlungsgesetz.
CC BY-SA 4.0
Schramm, Jonathan
Abgeordnetenrechte
Gewaltenteilung
Nguyen Nam Duy | 1996– | Politiker; Abgeordneter
Riesa
Sachsen
Versammlungsrecht
Versammlungsrecht
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Nguyen Nam Duy | 1996– | Politiker; Abgeordneter
Riesa
Versammlungsrecht
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