Parlamentarische Minderheitenrechte und Obstruktion in Österreich Lukan, Matthias Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-02-06 ger
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 In Österreich sind bereits seit Mitte der 1980er-Jahre obstruierende Aktivitäten der Oppositionsparteien im parlamentarischen Verfahren zu beobachten. Der Gesetzgeber und die parlamentarische Praxis haben seit den 1980ern unterschiedliche Instrumente entwickelt, um der Gefahr der Obstruktion der parlamentarischen Tätigkeit im Nationalrat[1] durch die missbräuchliche Ausübung von Minderheitenrechten zu begegnen, ohne gleichzeitig Minderheitenrechte völlig auszuschließen. Diese Abwägung ist nicht in allen Fällen geglückt und effektiv. Der Gedanke, dass im parlamentarischen Verfahren im Widerstreit von Mehrheit und Minderheit über unterschiedliche Interessenlagen ein politischer Konsens entstehen kann und soll, scheint dabei zusehends in den Hintergrund zu treten. CC BY-SA 4.0 Lukan, Matthias Obstruktion [Politik] Opposition Parlamentarische Obstruktion Parlamentsrecht Österreich. Nationalrat Österreich. Nationalrat Obstruktion [Politik] 342 https://verfassungsblog.de/parlamentarische-minderheitenrechte-und-obstruktion-in-osterreich/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/1efbd5ea4c04c091 240206 10.59704/1efbd5ea4c04c091 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)