nam 22 uu 4500 10.17176/20221220-121703-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221220s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221220-121703-0 doi ger 342 23 Shirvani, Foroud Author aut Parlamentarisches Fragerecht und Staatswohl - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts Shirvani, Foroud Verfassungsblog 2022-12-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der immer wieder ausgetragene Streit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts wurde um eine neue Episode ergänzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst entschieden, dass die Bundesregierung einen Bundestagsabgeordneten zu Unrecht über die Anzahl der ins Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht unterrichtet hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ordnet sich in eine stetig länger werdende Reihe von Entscheidungen ein, in der es im Kern um die Frage geht, ob und inwieweit sich der Bundestag, seine Untergliederungen oder seine Mitglieder durch verfassungsrechtlich radizierte Auskunftsansprüche über die Aktivitäten der Nachrichtendienste informieren dürfen. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen häufig die Auslegung höchst abstrakter Rechtsbegriffe, wie des „Staatswohls“, und die Abwägung zwischen verfassungsrechtlich prinzipiell gleichgewichtigen Belangen. CC BY-SA 4.0 Auskunftsansprüche Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht parlamentarische Anfrage Verfassungsschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/parlamentarisches-fragerecht-und-staatswohl/ raw object