nam 22 uu 4500 10.59704/6c3cc24e573bb209 DE-Verfassungsblog cr||||| 240921s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/6c3cc24e573bb209 doi ger 342 23 Ertelt, Benedict Author aut Parlamentsautonomie unter Willkürvorbehalt - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Ausschussvorsitz Ertelt, Benedict Verfassungsblog 2024-09-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nicht nur der Ton der Debatten im Bundestag wird rauer, sondern auch die konsensuale Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen fällt immer schwerer. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen: Die Abwahl Stephan Brandners in der 19. Wahlperiode sowie die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitz bewegte sich im Rahmen der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags. Mit der Entscheidung gibt das Gericht die Leitplanken vor, innerhalb derer sich der Bundestag künftig im Umgang mit Oppositionsfraktionen bewegen muss. CC BY-SA 4.0 AfD Ausschussvorsitz Brandner Stephan | 1966– | Politiker; Rechtsanwalt Bundestag Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Geschäftsordnung Opposition (DE-588)1227809344 gnd Brandner Stephan | 1966– | Politiker; Rechtsanwalt (DE-588)10084873-4 gnd Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Müller, Lorenz Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/parlamentsautonomie-unter-willkurvorbehalt/ raw object