Parlamentsautonomie unter Willkürvorbehalt - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Ausschussvorsitz Ertelt, Benedict Author aut Müller, Lorenz Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-21 ger
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 Nicht nur der Ton der Debatten im Bundestag wird rauer, sondern auch die konsensuale Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen fällt immer schwerer. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen: Die Abwahl Stephan Brandners in der 19. Wahlperiode sowie die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitz bewegte sich im Rahmen der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags. Mit der Entscheidung gibt das Gericht die Leitplanken vor, innerhalb derer sich der Bundestag künftig im Umgang mit Oppositionsfraktionen bewegen muss. CC BY-SA 4.0 Ertelt, Benedict AfD Ausschussvorsitz Brandner Stephan | 1966– | Politiker; Rechtsanwalt Bundestag Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Geschäftsordnung Opposition Brandner Stephan | 1966– | Politiker; Rechtsanwalt Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe 342 https://verfassungsblog.de/parlamentsautonomie-unter-willkurvorbehalt/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/6c3cc24e573bb209 240921 10.59704/6c3cc24e573bb209 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)