nam 22 uu 4500 10.59704/58409be1bde8a17d DE-Verfassungsblog cr||||| 260429s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/58409be1bde8a17d doi ger 342 23 Riegner, Michael Author aut (orcid)0000-0003-4777-6896 Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege - Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Riegner, Michael Verfassungsblog 2026-04-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht. Wenn Deutschland durch Überflugrechte und logistische Unterstützung zum Gehilfen völkerrechtswidriger Gewalt wird, ist dies aber keine Frage diplomatischer Zweckmäßigkeit, sondern eine Verfassungsfrage. CC BY-SA 4.0 Art. 26 GG Parlamentsvorbehalt Ramstein US-Iran-War Völkerrecht Wehrverfassung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/parlamentsvorbehalt-fur-angriffskriege/ raw object