Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege - Ramstein als Testfall für Art. 26 GG Riegner, Michael Author aut (orcid)0000-0003-4777-6896 Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-04-29 ger
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 Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine. Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht. Wenn Deutschland durch Überflugrechte und logistische Unterstützung zum Gehilfen völkerrechtswidriger Gewalt wird, ist dies aber keine Frage diplomatischer Zweckmäßigkeit, sondern eine Verfassungsfrage. CC BY-SA 4.0 Riegner, Michael Art. 26 GG Parlamentsvorbehalt Ramstein US-Iran-War Völkerrecht Wehrverfassung 342 https://verfassungsblog.de/parlamentsvorbehalt-fur-angriffskriege/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/58409be1bde8a17d 260429 10.59704/58409be1bde8a17d Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)