nam 22 uu 4500 10.59704/fb171cd30dc66540 DE-Verfassungsblog cr||||| 260316s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/fb171cd30dc66540 doi ger 342 23 Peltzer, Fabian Author aut Vorrat für den Ernstfall - Der Parlamentsvorbehalt in der Zeitenwende Peltzer, Fabian Verfassungsblog 2026-03-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Out of Area Parlamentsvorbehalt Russischer Angriffskrieg Wehrverfassung Zeitenwende Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/parlamentsvorbehalt-zeitenwende-vorratsbeschluss/ raw object