nam 22 uu 4500 10.59704/ffb6f71070c97b8d DE-Verfassungsblog cr||||| 251009s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/ffb6f71070c97b8d doi ger 342 23 Merten, Heike Author aut Klage verloren, Kontrollrechte gewonnen - Wie das VG Berlin den Drittrechtsschutz im Parteispenderecht anerkennt Merten, Heike Verfassungsblog 2025-10-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Eine umstrittene Parteispende an die Berliner CDU hat ein wegweisendes Urteil des VG Berlin angestoßen. Zwar ist die „DIE PARTEI“ mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Allerdings hat das Gericht den Drittrechtsschutz im Parteienfinanzierungsrecht anerkannt und damit klargestellt, dass konkurrierende Parteien die Entscheidungen der Bundestagspräsidentin überprüfen lassen können – ein Gewinn für die Parteiendemokratie. CC BY-SA 4.0 CDU Parteispende Verwaltungsgericht Berlin (DE-588)4121452-3 gnd Parteispende Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/parteispende-cdu-drittschutz/ raw object