Klage verloren, Kontrollrechte gewonnen - Wie das VG Berlin den Drittrechtsschutz im Parteispenderecht anerkennt
Merten, Heike
Author
aut
Text
xx#
2025
Verfassungsblog
2025-10-09
ger
Eine umstrittene Parteispende an die Berliner CDU hat ein wegweisendes Urteil des VG Berlin angestoßen. Zwar ist die „DIE PARTEI“ mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Allerdings hat das Gericht den Drittrechtsschutz im Parteienfinanzierungsrecht anerkannt und damit klargestellt, dass konkurrierende Parteien die Entscheidungen der Bundestagspräsidentin überprüfen lassen können – ein Gewinn für die Parteiendemokratie.
CC BY-SA 4.0
Merten, Heike
CDU
Parteispende
Verwaltungsgericht Berlin
Parteispende
342
https://verfassungsblog.de/parteispende-cdu-drittschutz/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/ffb6f71070c97b8d
251009
10.59704/ffb6f71070c97b8d
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)