nam 22 uu 4500 10.59704/0b37a8690a0e5fb7 DE-Verfassungsblog cr||||| 260717s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/0b37a8690a0e5fb7 doi ger 342 23 Martin, Eva Isabell Author aut (orcid)0009-0005-8745-333X Ein unabhängiger Trigger für das Parteiverbot - Wie das europäische Deregistrierungsverfahren das deutsche Parteiverbotsverfahren inspirieren könnte Martin, Eva Isabell Verfassungsblog 2026-07-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Schreiben der Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF). Im deutschen Parteiverbotsverfahren gibt es keine vergleichbare Option, mit einer unabhängigen Unterrichtung die Überprüfung einer Partei anzustoßen, ohne das politische Ermessen der Antragsberechtigten einzuschränken. Dabei könnte das deutsche Parteiverbotsverfahren von einer ergänzenden Absicherung durch einen Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren. CC BY-SA 4.0 Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäische Union Parteiverbot (DE-588)1380064023 gnd Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/parteiverbot-deregistrierung/ raw object