Ein unabhängiger Trigger für das Parteiverbot - Wie das europäische Deregistrierungsverfahren das deutsche Parteiverbotsverfahren inspirieren könnte

Ein unabhängiger Trigger für das Parteiverbot - Wie das europäische Deregistrierungsverfahren das deutsche Parteiverbotsverfahren inspirieren könnte Martin, Eva Isabell Author aut (orcid)0009-0005-8745-333X Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-07-17 ger Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Schreiben der Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF). Im deutschen Parteiverbotsverfahren gibt es keine vergleichbare Option, mit einer unabhängigen Unterrichtung die Überprüfung einer Partei anzustoßen, ohne das politische Ermessen der Antragsberechtigten einzuschränken. Dabei könnte das deutsche Parteiverbotsverfahren von einer ergänzenden Absicherung durch einen Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren. CC BY-SA 4.0 Martin, Eva Isabell Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel Europäische Union Parteiverbot Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen | Brüssel 342 https://verfassungsblog.de/parteiverbot-deregistrierung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/0b37a8690a0e5fb7 260717 10.59704/0b37a8690a0e5fb7 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)