nam 22 uu 4500 10.59704/ee5e12eaf02c1341 DE-Verfassungsblog cr||||| 240322s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.59704/ee5e12eaf02c1341 doi eng 342 23 Bovermann, Marc Author aut PimEyes User auf den Spuren der RAF - Verbotene Früchte und der Gesetzesvorbehalt in polizeilichen Ermittlungsverfahren Bovermann, Marc Verfassungsblog 2024-03-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ende Februar hat die Polizei die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Dies haben Hinweise ermöglicht, an die ein Journalist mittels der Gesichtserkennungssoftware PimEyes gelangt war – allerdings unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Dass die Polizei die Hinweise verwendet, ist verfassungsrechtlich problematisch, denn sie selbst dürfte PimEyes nicht einsetzen. Dies hindert die Polizei aber nicht daran, aufgrund von Hinweisen durch Private, die PimEyes generiert hat, gegen bestehende Gefahren einzuschreiten und auch nicht daran, strafprozessuale Ermittlungen aufzunehmen. CC BY-SA 4.0 Beweisverwertung Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Gefahrenabwehrrecht Gesichtserkennung Gesichtserkennung PimEyes Verwertungsverbote fruit of the poisonous tree doctrine Überwachung (DE-588)4134175-2 gnd Überwachung (DE-588)7753486-4 gnd Beweisverwertung (DE-588)4015326-5 gnd Ermittlungsverfahren (DE-588)1142448436 gnd Gesichtserkennung Fink, Johanna Author aut (orcid)0009-0003-1473-243X Mutter, Jakob Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/pimeyes-user-auf-raf-spuren/ raw object