PimEyes User auf den Spuren der RAF - Verbotene Früchte und der Gesetzesvorbehalt in polizeilichen Ermittlungsverfahren Bovermann, Marc Author aut Fink, Johanna Author aut (orcid)0009-0003-1473-243X Mutter, Jakob Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-03-22 eng
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 Ende Februar hat die Polizei die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Dies haben Hinweise ermöglicht, an die ein Journalist mittels der Gesichtserkennungssoftware PimEyes gelangt war – allerdings unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Dass die Polizei die Hinweise verwendet, ist verfassungsrechtlich problematisch, denn sie selbst dürfte PimEyes nicht einsetzen. Dies hindert die Polizei aber nicht daran, aufgrund von Hinweisen durch Private, die PimEyes generiert hat, gegen bestehende Gefahren einzuschreiten und auch nicht daran, strafprozessuale Ermittlungen aufzunehmen. CC BY-SA 4.0 Bovermann, Marc Beweisverwertung Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren Gefahrenabwehrrecht Gesichtserkennung Gesichtserkennung PimEyes Verwertungsverbote fruit of the poisonous tree doctrine Überwachung Überwachung Beweisverwertung Ermittlungsverfahren Gesichtserkennung 342 https://verfassungsblog.de/pimeyes-user-auf-raf-spuren/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/ee5e12eaf02c1341 240322 10.59704/ee5e12eaf02c1341 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)