nam 22 uu 4500 10.17176/20170213-153731 DE-Verfassungsblog cr||||| 150506s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170213-153731 doi ger 342 23 Schamell, Judith Author aut PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt Schamell, Judith Verfassungsblog 2015-05-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür. CC BY-NC-ND 4.0 Wittig, Julia Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/pkw-maut-naechster-halt-bundespraesidialamt/ raw object