PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt Schamell, Judith Author aut Wittig, Julia Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-05-06 ger
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 Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür. CC BY-NC-ND 4.0 Schamell, Judith 342 https://verfassungsblog.de/pkw-maut-naechster-halt-bundespraesidialamt/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170213-153731 150506 10.17176/20170213-153731 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)