Politik, Recht und die Rule of Law irgendwo dazwischen: zur Rechtsstaatlichkeits­debatte zwischen EU und Polen Weyand, Philip Author aut Text xx# 2016 Verfassungsblog 2016-01-21 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament ein wenig Erstaunen über die europäische Aufgeregtheit um jüngste Reformen der Verfassungsgerichtsbarkeit und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen durchblicken lassen. Trotz mehrmaliger Betonung der polnischen Souveränität musste aber auch sie einsehen: Brüssel hat die rechtliche Kompetenz, sich in bestimmten Grundwertefragen politisch auch auf nationaler Ebene einzubringen. Das Pech der polnischen Regierung – und gleichzeitige Glück des polnischen Volkes – ist der augenscheinliche Beschluss der Kommission, einem vormals politischen Totschlagargument nun endlich konkrete, normativ verwendbare Schärfe zukommen zu lassen. CC BY-NC-ND 4.0 Weyand, Philip Art. 2 EU Art. 7 EU European Fundamental Values Rule of Law 342 https://verfassungsblog.de/politik-recht-und-die-rule-of-law-irgendwo-dazwischen-zur-rechtsstaatlichkeitsdebatte-zwischen-eu-und-polen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20160902-115554 160121 10.17176/20160902-115554 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)