Allwissende Polizei? - Entgrenzungen im Polizeirecht durch intelligente Gefahrenermittlung am Beispiel des SächsPVDG-E
Lenschow, Eyk
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-01-07
ger
Sachsen plant ein neues Polizeigesetz, das intelligente Datenanalysen, KI-gestützte Videoüberwachung und biometrische Abgleiche zum Kern polizeilicher Gefahrenabwehr macht – mit Signalwirkung weit über den Freistaat hinaus. Die „Algorithmisierung“ der Informationsarbeit verschiebt Eingriffsschwellen ins Gefahrenvorfeld, verdichtet Grundrechtseingriffe, erzeugt neue Diskriminierungsrisiken und verlagert zentrale Weichenstellungen vom Parlament in die Verwaltung. Damit stellt sich zugespitzt die Frage, wie viel technologisch gestützte Effizienz eine freiheitliche Ordnung verträgt, bevor sie ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet.
CC BY-SA 4.0
Lenschow, Eyk
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Polizeigesetz
Polizeirecht
Referentenentwurf
Sachsen
Videoüberwachung
342
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