nam 22 uu 4500 10.59704/1fda62ba0d8a05cc DE-Verfassungsblog cr||||| 240920s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/1fda62ba0d8a05cc doi ger 342 23 Siegel, Johannes Author aut Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht Siegel, Johannes Verfassungsblog 2024-09-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die beabsichtigte Änderung im Bundespolizeigesetz (BPolG) hat im Nachgang zum Anschlag in Solingen bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie weitreichende Folgen hätte. Die Adressaten des § 22 Abs. 1b BPolG n.F. sind nämlich keine flüchtigen Straftäter:innen oder sich besonders verdächtig verhaltende Personen. Die Norm ermächtigt vielmehr dazu, jede Person, die sich in einem bestimmten Bereich aufhält, zu befragen, den Ausweis zu prüfen oder zu durchsuchen. Die Person muss dazu keinen Anlass geben. Mit der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierten Reaktion auf islamistischen Terrorismus obliegt es damit letztlich allein dem Ermessen der Beamt:innen, wen es trifft - und birgt damit ein erhöhtes Diskriminierungspotential. CC BY-SA 4.0 Deutschland Diskriminierung Polizeikontrollen Polizeirecht Racial Profiling Terror (DE-588)4011882-4 gnd Deutschland Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/polizeirecht-diskriminierung-kontrollen/ raw object