Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht Siegel, Johannes Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-20 ger
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 Die beabsichtigte Änderung im Bundespolizeigesetz (BPolG) hat im Nachgang zum Anschlag in Solingen bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie weitreichende Folgen hätte. Die Adressaten des § 22 Abs. 1b BPolG n.F. sind nämlich keine flüchtigen Straftäter:innen oder sich besonders verdächtig verhaltende Personen. Die Norm ermächtigt vielmehr dazu, jede Person, die sich in einem bestimmten Bereich aufhält, zu befragen, den Ausweis zu prüfen oder zu durchsuchen. Die Person muss dazu keinen Anlass geben. Mit der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierten Reaktion auf islamistischen Terrorismus obliegt es damit letztlich allein dem Ermessen der Beamt:innen, wen es trifft - und birgt damit ein erhöhtes Diskriminierungspotential. CC BY-SA 4.0 Siegel, Johannes Deutschland Diskriminierung Polizeikontrollen Polizeirecht Racial Profiling Terror Deutschland 342 https://verfassungsblog.de/polizeirecht-diskriminierung-kontrollen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/1fda62ba0d8a05cc 240920 10.59704/1fda62ba0d8a05cc Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)