Prämie auf die Macht - Warum die Berliner CDU die Finger vom Instrument der Volksbefragung lassen sollte
Heußner, Hermann
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2023
Verfassungsblog
2023-12-01
ger
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte, dass die Berliner Regierung eine Volksbefragung zur (Teil-)Bebauung des Tempelhofer Feldes initiiert. Sie soll dazu dienen, entgegen dem Volksentscheid von 2014, in dem sich die BerlinerInnen mehrheitlich für ein Bauverbot ausgesprochen hatten, nunmehr doch eine Bebauung durchzuführen. Für Regierungen ist die Versuchung, nach solchen Volksbefragungen zu greifen, offenbar sehr groß. Sie versuchen es immer wieder. Dennoch: Solche Volksbefragungen sind aus verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.
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Heußner, Hermann
Berlin
Berlin. Abgeordnetenhaus. CDU-Fraktion
Direkte Demokratie
Direkte Demokratie
Tempelhofer Feld (Berlin)
Volksabstimmung
Volksabstimmung
Volksbefragung
Berlin. Abgeordnetenhaus. CDU-Fraktion
Direkte Demokratie
Tempelhofer Feld (Berlin)
Volksabstimmung
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