PSPP mit „PEPP“ - Der währungspolitische Kontrollmaßstab des BVerfG als „Ultra-vires-Akt“?
Brade, Alexander
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Gentzsch, Markus
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-05-07
ger
Die Entscheidung des BVerfG zu den Kompetenzen der EZB gibt Anlass zu der Annahme, dass das Gericht hier möglicherweise selbst die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und damit gewissermaßen selbst „ultra vires“ gehandelt hat. Die EZB hat das Urteil zwar zur Kenntnis genommen, aber kühl auf die Entscheidung des EuGH verwiesen. Damit wird der „Gehorsamskonflikt“ mitten in das Europäische System der Zentralbanken hineingetragen.
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Brade, Alexander
BVerfG
EuGH
PSPP
Ultra Vires
342
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10.17176/20200507-133743-0
200507
10.17176/20200507-133743-0
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