nam 22 uu 4500 10.17176/20230929-223444-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230929s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230929-223444-0 doi ger 342 23 Thym, Daniel Author aut „Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht? Thym, Daniel Verfassungsblog 2023-09-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mittels Grenzkontrollen signalisiert die Politik auch dann ihre Handlungsfähigkeit, wenn diese praktisch wenig ändern. Die Forschung spricht von „Kontrollsignalen“, die die verunsicherte Bevölkerung beruhigen. Diese Signalwirkung nutzt nun auch Innenministerin Faeser, wenn sie anordnet, was die Opposition schon lange gefordert hatte: „flexible“ Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Scheinbar ändert sich damit viel. Schließlich wurden nach Österreich im ersten Halbjahr knapp 4.500 Personen zurückgewiesen, im Jahr zuvor sogar mehr als 14 Tausend. Realisiert damit die Ampelkoalition, worüber Merkel und Seehofer im Jahr 2018 leidenschaftlich stritten? Und warum gilt das EuGH-Urteil vom 21. September für Deutschland nicht, das manche als Zurückweisungsverbot interpretieren? CC BY-SA 4.0 Asyl Grenzkontrollen pushbacks Schengener Grenzkodex Zurückweisung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-vielleicht/ raw object