nam 22 uu 4500 10.59704/76815b640fb884a4 DE-Verfassungsblog cr||||| 250729s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/76815b640fb884a4 doi ger 342 23 Arndt, Friedrich Author aut Keine Sache der Exekutive - Gerichtlicher Kontrollauftrag und die Maßgeblichkeit exekutiver Völkerrechtsauffassungen nach dem Ramstein Urteil des BVerfG Arndt, Friedrich Verfassungsblog 2025-07-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit Urteil vom 15. Juli 2025 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der Neffen eines jemenitischen Geistlichen, der im August 2012 durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz getötet wurde, verworfen. Das Gericht erkennt mit diesem Urteil zum ersten Mal die Möglichkeit einer Schutzpflicht auch in einer reinen Auslandskonstellation an – selbst, wenn die Gefahr von einem anderen Staat ausgeht. Hier soll ein Blick darauf geworfen werden, inwieweit Gerichte exekutive Völkerrechtsauffassungen einer umfassenden Kontrolle unterziehen können. Das Gericht vergibt die Chance, der ausdrücklich als staatlicher Schutzauftrag operationalisierten Völkerrechtsfreundlichkeit auch Zähne in Form gerichtlicher Kontrollierbarkeit zu verleihen. CC BY-SA 4.0 Grundrechtsschutz Ramstein Völkerrecht extraterritoriale Schutzpflichten (DE-588)4267736-1 gnd Grundrechtsschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ramstein-schutzpflicht-volkerrecht/ raw object