Keine Sache der Exekutive - Gerichtlicher Kontrollauftrag und die Maßgeblichkeit exekutiver Völkerrechtsauffassungen nach dem Ramstein Urteil des BVerfG Arndt, Friedrich Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-07-29 ger
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 Mit Urteil vom 15. Juli 2025 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der Neffen eines jemenitischen Geistlichen, der im August 2012 durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz getötet wurde, verworfen. Das Gericht erkennt mit diesem Urteil zum ersten Mal die Möglichkeit einer Schutzpflicht auch in einer reinen Auslandskonstellation an – selbst, wenn die Gefahr von einem anderen Staat ausgeht. Hier soll ein Blick darauf geworfen werden, inwieweit Gerichte exekutive Völkerrechtsauffassungen einer umfassenden Kontrolle unterziehen können. Das Gericht vergibt die Chance, der ausdrücklich als staatlicher Schutzauftrag operationalisierten Völkerrechtsfreundlichkeit auch Zähne in Form gerichtlicher Kontrollierbarkeit zu verleihen. CC BY-SA 4.0 Arndt, Friedrich Grundrechtsschutz Ramstein Völkerrecht extraterritoriale Schutzpflichten Grundrechtsschutz 342 https://verfassungsblog.de/ramstein-schutzpflicht-volkerrecht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/76815b640fb884a4 250729 10.59704/76815b640fb884a4 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)