nam 22 uu 4500 10.17176/20181005-144841-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 150804s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20181005-144841-0 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2015-08-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen. CC BY-NC-ND 4.0 Bundesjustizminister freedom of the press Gewaltenteilung Heiko Maas judicial independence landesverrat prosecution prosecutor separation of powers treason Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/range-vs-maas-zu-wenig-eingriff-nicht-zu-viel/ raw object