Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel
Steinbeis, Maximilian
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aut
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xx#
2015
Verfassungsblog
2015-08-04
ger
Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen.
CC BY-NC-ND 4.0
Steinbeis, Maximilian
Bundesjustizminister
freedom of the press
Gewaltenteilung
Heiko Maas
judicial independence
landesverrat
prosecution
prosecutor
separation of powers
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342
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10.17176/20181005-144841-0
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