nam 22 uu 4500 10.59704/2e77db3fdec50925 DE-Verfassungsblog cr||||| 231130s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/2e77db3fdec50925 doi ger 342 23 Welker, Konstantin Author aut Rechtsbruch im Klimaschutz - Zur Verurteilung der Bundesregierung, ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen Welker, Konstantin Verfassungsblog 2023-11-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Heute hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gem. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zu erlassen. Wieder braucht es ein Gericht, damit gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzmaßnahmen auch ergriffen werden. Und dies, obwohl eine Klage auf Erlass des Programms im Gesetz eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Das Urteil schafft damit einen ebenso wichtigen wie überfälligen justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung bei Zielverfehlungen im Klimaschutz. Auch wenn im Lichte der anstehenden KSG-Novelle unklar ist, ob das Urteil tatsächliche Wirkungen entfalten wird, setzt es ein wichtiges Signal für mehr Rechtsdurchsetzung im Klimaschutzrecht. CC BY-SA 4.0 Klimakrise Klimaschutz Klimaschutz Klimaschutzgesetz (DE-588)7547705-1 gnd Klimaschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-im-klimaschutz/ raw object