Rechtsbruch im Klimaschutz - Zur Verurteilung der Bundesregierung, ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen Welker, Konstantin Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-11-30 ger
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 Heute hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gem. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zu erlassen. Wieder braucht es ein Gericht, damit gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzmaßnahmen auch ergriffen werden. Und dies, obwohl eine Klage auf Erlass des Programms im Gesetz eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Das Urteil schafft damit einen ebenso wichtigen wie überfälligen justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung bei Zielverfehlungen im Klimaschutz. Auch wenn im Lichte der anstehenden KSG-Novelle unklar ist, ob das Urteil tatsächliche Wirkungen entfalten wird, setzt es ein wichtiges Signal für mehr Rechtsdurchsetzung im Klimaschutzrecht. CC BY-SA 4.0 Welker, Konstantin Klimakrise Klimaschutz Klimaschutz Klimaschutzgesetz Klimaschutz 342 https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-im-klimaschutz/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/2e77db3fdec50925 231130 10.59704/2e77db3fdec50925 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)