Rechtsbruch mit Ansage - Warum ein Deutschlandbesuch von Ministerpräsident Netanjahu sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt gerät
Ambos, Kai
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(orcid)0000-0003-3597-2443
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-02-25
ger
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.
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Ambos, Kai
Deutschland. Bundeskanzler
Haftbefehl
Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag
Merz Friedrich | 1955– | Politiker; Rechtsanwalt; Jurist; Amtsrichter
Netanyahu Binyamin | 1949– | Politiker; Diplomat; Regierungschef; Wirtschaftswissenschaftler; Soldat
Statute of the International Court of Justice | Vereinte Nationen
Völkerrecht
Deutschland. Bundeskanzler
Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag
Merz Friedrich | 1955– | Politiker; Rechtsanwalt; Jurist; Amtsrichter
Netanyahu Binyamin | 1949– | Politiker; Diplomat; Regierungschef; Wirtschaftswissenschaftler; Soldat
Statute of the International Court of Justice | Vereinte Nationen
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