Rechtsfiguren als politische Waffen - Der U.S. Supreme Court und die US-amerikanische Rechtswissenschaft zwischen Recht und Politik
Plebuch, Jonas
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-10-17
ger
Der US Supreme Court wird von vielen nicht mehr als ein (und sei es politisiertes) Gericht angesehen, sondern als ein durch und durch politischer Akteur, dessen Agenda darin besteht, das Programm der Republikanischen Partei auf gerichtlichem und das heißt: gegenmajoritärem Wege durchzusetzen. An dieser polarisierten Grundwahrnehmung dürfte sich auch in der am 3. Oktober eröffneten neuen Sitzungsperiode nichts ändern. Im Gegenteil. Es stehen erneut Entscheidungen von großer politischer Tragweite an. Unter anderem wird das Gericht in Moore v. Harper – „the most important case for American democracy in the almost two and a half centuries since America’s founding“ – über die Anerkennung der independent state legislature theory zu entscheiden haben.
CC BY-SA 4.0
Plebuch, Jonas
Democratic Backsliding
US Supreme Court
342
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Verfassungsblog
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10.17176/20221017-162217-0
221017
10.17176/20221017-162217-0
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