nam 22 uu 4500 10.59704/ada02c33a53e6004 DE-Verfassungsblog cr||||| 231213s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/ada02c33a53e6004 doi ger 342 23 Vogt, Tobias Author aut Rechtsreferendare dürfen streiken - Zum Arbeitskampf im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis Vogt, Tobias Verfassungsblog 2023-12-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Arbeitskampfrecht von Rechtsreferendaren hat bisher wenig Beachtung gefunden. Ver.di rief jedoch für den Streik am 4.12.2023 explizit auch alle Beschäftigten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zum Arbeitskampf auf. Dieser Beitrag zeigt, dass Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis streiken dürfen. Das für Arbeitnehmer entwickelte Arbeitskampfrecht ist auf sie übertragbar. Der persönliche sowie sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist für sie eröffnet. Das aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Streikverbot für Beamte ist nicht übertragbar. Das Streikziel muss jedoch ein Tarifvertrag sein. Würde ein Streik auf die Änderung der Unterhaltsbeihilfenverordnung abzielen, wäre er als politischer Streik rechtswidrig. CC BY-SA 4.0 Art. 9 GG Beamtenrecht Rechtsreferendarin Referendariat Streikrecht Streikrecht (DE-588)1190759527 gnd Rechtsreferendarin (DE-588)4140007-0 gnd Streikrecht Coste, Carl Cevin-Key Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/rechtsreferendare-durfen-streiken/ raw object