Rechtsreferendare dürfen streiken - Zum Arbeitskampf im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis Vogt, Tobias Author aut Coste, Carl Cevin-Key Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-12-13 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Das Arbeitskampfrecht von Rechtsreferendaren hat bisher wenig Beachtung gefunden. Ver.di rief jedoch für den Streik am 4.12.2023 explizit auch alle Beschäftigten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zum Arbeitskampf auf. Dieser Beitrag zeigt, dass Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis streiken dürfen. Das für Arbeitnehmer entwickelte Arbeitskampfrecht ist auf sie übertragbar. Der persönliche sowie sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist für sie eröffnet. Das aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Streikverbot für Beamte ist nicht übertragbar. Das Streikziel muss jedoch ein Tarifvertrag sein. Würde ein Streik auf die Änderung der Unterhaltsbeihilfenverordnung abzielen, wäre er als politischer Streik rechtswidrig. CC BY-SA 4.0 Vogt, Tobias Art. 9 GG Beamtenrecht Rechtsreferendarin Referendariat Streikrecht Streikrecht Rechtsreferendarin Streikrecht 342 https://verfassungsblog.de/rechtsreferendare-durfen-streiken/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/ada02c33a53e6004 231213 10.59704/ada02c33a53e6004 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)