nam 22 uu 4500 10.17176/20201005-004734-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201004s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201005-004734-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Rechtsreferendarin in der Berliner Provinz - Ein neuer „Kopftuchstreit“ Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2020-10-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Berlin ist erneut ein Streit über das Kopftuch im Referendardienst entbrannt. Der Präsident des Kammergerichts hat eine Dienstanweisung bekannt gegeben, wonach Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch künftig die Anklageverlesung und Sitzungsvertretung übernehmen dürfen, wenn eine Ausbildungsperson sichtbar zugegen ist. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat des Landes Berlin meint, dies ohne Weisung des Justizministers für die Staatsanwaltschaften nicht beachten zu müssen. Der Erlass sei zudem verfassungswidrig. Die Abwehrreflexe hängen erkennbar mit Mentalitäten zusammen, die schon das aggressive „Neutralitätsgesetz“ prägten. Ferment dieser Regelung ist eine Melange aus anti-religiösen Ressentiments und einem muffigen Provinzialismus spezifisch Berliner Provenienz. CC BY-SA 4.0 Berlin Glaubensfreiheit Juristenausbildung Kopftuch Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/rechtsreferendarin-in-der-berliner-provinz/ raw object