Halbgare Würste - Zur verunglückten Reform des Tierschutzgesetzes
Aiwanger, Felix
Author
aut
(orcid)0009-0007-0628-4269
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-10-12
ger
Bekanntlich sind Gesetze wie Würste. Doch dass man – anders als nach dem Otto von Bismarck zugeschriebenen Zitat – bei beiden durchaus dabei sein sollte, wenn sie gemacht werden, zeigt die momentane Reform des Tierschutzgesetzes. Am 26. September fand im Bundestag die erste Lesung statt. Der Gesetzesentwurf wurde in den vergangenen eineinhalbjährigen Vorarbeiten an entscheidenden Stellen abgeschwächt oder nicht zu Ende gedacht und begegnet deshalb rechtlichen Bedenken. Bevor es zu spät ist, sollten sich die anstehenden Ausschussberatungen jetzt um zukunftsfähige Regelungen bemühen, statt halbgare Kompromisse zu verwursten.
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Aiwanger, Felix
Deutschland
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342
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