Regelungslosigkeit als Prinzip - Warum das Vergesellschaftungsrahmengesetz der Berliner Stadtbevölkerung einen Bärendienst erweist König, Anna-Katharina Author aut Laven, Timo Author aut (orcid)0000-0001-6094-1820 Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-08-30 ger
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 Die Vergesellschaftung von Grund und Boden ist eines der umstrittensten Instrumente des Grundgesetzes. Im Zuge der Debatten um eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts hat die dortige SPD-Fraktion nun einen Entwurf für ein sog. Vergesellschaftungsrahmengesetz erarbeitet. Ein Blick in den Entwurf lässt erahnen: Hier entsteht ein regelungsloses Gesetz, welches die Verfassung lediglich nachbilden soll, ihren Sinn aber verkennt. Denn der Entwurf definiert auch solche Eigentumsregulierungen, die bislang als bloße Inhalts- und Schrankenbestimmungen galten, als eine Vergesellschaftung – und macht sie damit entschädigungspflichtig. CC BY-SA 4.0 König, Anna-Katharina Eigentum Gemeinnützigkeit Vergesellschaftung Vergesellschaftungsrahmengesetz 342 https://verfassungsblog.de/regelungslosigkeit-als-prinzip/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/2c55c193181ce354 250830 10.59704/2c55c193181ce354 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)