http://dx.doi.org/10.17176/20221031-220123-0 https://verfassungsblog.de/regieren-der-erinnerung-durch-recht/ Regieren der Erinnerung durch Recht - Die problematische Reform des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 (5) StGB n.F. Rhein-Fischer, Paula ger 2022-10-31 electronic resource text/html ddc:342 Erinnerungspolitik Holocaustleugnung Meinungsfreiheit Strafrecht Volksverhetzung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Knapp zwölf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist implementiert Deutschland die von einem EU-Rahmenbeschluss vorgegebene Pflicht, die Leugnung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen. Was ein hehres Ziel ist – die Bekämpfung von Geschichtsrevisionismus –, zieht Probleme nach sich, die zum Teil im Rahmenbeschluss selbst wurzeln, zum Teil in der deutschen Umsetzung.