Regieren der Erinnerung durch Recht - Die problematische Reform des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 (5) StGB n.F
Rhein-Fischer, Paula
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-10-31
ger
Knapp zwölf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist implementiert Deutschland die von einem EU-Rahmenbeschluss vorgegebene Pflicht, die Leugnung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen. Was ein hehres Ziel ist – die Bekämpfung von Geschichtsrevisionismus –, zieht Probleme nach sich, die zum Teil im Rahmenbeschluss selbst wurzeln, zum Teil in der deutschen Umsetzung.
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Rhein-Fischer, Paula
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10.17176/20221031-220123-0
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